Allgemeine Informationen der Fahrzeugzulassungsbehörde

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Verweigerung der Zulassung eines Fahrzeuges

Sie sind verpflichtet, folgende Änderungen umgehend der Fahrzeugzulassungsbehörde mitzuteilen

Änderung Ortsname/Straßenname

Vollmacht

Personalausweis/Reisepass/HU-Bescheinigung

elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)

IBAN

Reservierung von Kennzeichen

Gebührenspiegel

Republik Polen

Information für ukrainische Fahrerinnen/Halterinnen und Fahrer/Halter

Verweigerung der Zulassung eines Fahrzeuges

Am 20. April 2006 trat das Gesetz über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen in Kraft. Diese Rechtsnorm trifft alle die Kfz.-Halter, die aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen, einschließlich Kfz.-Haftpflichtversicherungsproblemen noch Schulden beim Landkreis haben.

Sie sind verpflichtet, folgende Änderungen umgehend der Fahrzeugzulassungsbehörde mitzuteilen:

- Änderung der Wohnanschrift, Änderung des Namens

- technische Änderungen am Fahrzeug

- die Veräußerung des Fahrzeugs

(bis zum Eingang der Veräußerungsanzeige in der Fahrzeugzulassungsbehörde   bleiben Sie der Halter des Fahrzeugs)

Änderung Ortsname/Straßenname

Ändert sich der Wohnsitz oder durch andere amtliche Maßnahmen der Ortsname, der Straßenname oder die Hausnummer, ist es erforderlich, sofort die Zulassungsbehörde zur Aktualisierung der Fahrzeugdokumente aufzusuchen. Die Änderung der Anschrift in der Zulassungsbescheinigung Teil I/Fahrzeugschein ist im Zusammenhang mit amtlichen Änderungen z. B. durch die Gemeinden gebührenfrei. Die Ortsteilnamen werden bei den vorzunehmenden Änderungen mit übernommen.

Vollmacht

Soll eine andere Person als der Halter des Fahrzeugs in der Zulassungsbehörde handeln, benötigt diese Person eine Vollmacht, den originalen Personalausweis/Pass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 6 Monate) vom Fahrzeughalter und die IBAN und BIC zur Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats gemäß § 13 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz. (zum Formular)

Personalausweis/Reisepass/HU-Bescheinigung

Es sind immer Originaldokumente vorzulegen, auch Personalausweis / Pass mit Meldebescheinigung, HU-Bescheinigung

Der deutsche Reisepass enthält keine genaue Anschrift, deshalb wird bei der Erhebung der persönlichen Daten immer eine aktuelle Meldebescheinigung (nicht älter als 6 Monate) des zuständigen Einwohnermeldeamtes verlangt.

elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)

Eine eVB ist eine durch den Versicherer in einer Datenbank bereitgestellte Versicherungsbestätigungsnummer. Diese eVB besteht aus einem siebenstelligen alphanumerischen Code z.B.“G2FF5A2“. Mit Hilfe der eVB kann die Zulassungsbehörde prüfen, ob für den Fahrzeughalter eine Versicherungsbestätigung hinterlegt wurde, diese ggf. aus der Datenbank online abrufen und die Daten elektronisch in das Fahrzeugregister übernehmen.

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IBAN

Für die Zulassung bzw. Umschreibung eines Fahrzeugs ist zwingend die IBAN erforderlich.

Sie können das Formular für die Einzugsermächtigung der Kraftfahrzeugsteuern (SEPA-Lastschriftmandat) vorab ausfüllen, Sie finden es hier.

Reservierung von Kennzeichen

In Verbindung mit der Außerbetriebssetzung eines Fahrzeugs besteht die Möglichkeit der Reservierung des bisherigen Kennzeichens für ein Jahr.

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Gebührenspiegel

(€ = Euro)

Republik Polen

Wenn der Fahrer nicht der Eigentümer ist und der Eigentümer nicht mitfährt, benötigen Sie zurzeit folgendes Formular „Berechtigung“. Das Formular finden Sie hier.

Information für ukrainische Fahrerinnen/Halterinnen und Fahrer/Halter

Nach dem Auslaufen der bisherigen Ausnahmeregelung für ukrainische Fahrzeuge für Brandenburg zum 30. Juni 2023 können anerkannte ukrainische Flüchtlinge mit einem aktuellen Aufenthaltstitel bzw. einer aktuellen Aufenthaltserlaubnis können beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) einen Antrag auf Ausnahmeregelung stellen.

Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung ist der Nachweis einer Haftpflichtversicherung (in der Regel eine Grenzversicherung) und einer positiven Sicherheitsuntersuchung des Kraftfahrzeuges von einer technischen Prüfstelle oder einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation wie TÜV, DEKRA, KÜS oder GTÜ. Dem Antrag sind auch gültige Zulassungspapiere beizufügen.

Die Ausnahmegenehmigung kann mit einer Befristung längstens bis zum 31.03.2024 und für die Dauer der Gültigkeit der Haftpflichtversicherung erteilt werden. Ab dem 1. April 2024 gelten für die ukrainischen Fahrzeuge die allgemeinen Zulassungsregeln nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung uneingeschränkt. Entsprechend müssten ukrainische Fahrzeuge ab dem 01.04.2024 spätestens nach einem Jahr seit ihrem Grenzübertritt in Deutschland umgemeldet werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des LBV unter https://lbv.brandenburg.de/ausnahmegenehmigungen-fur-fahrzeuge-24739.html

Die Merkblätter sind in hier Deutsch, Englisch Teil A, Teil B, Anlage und Ukrainisch Teil A, Teil B, Anlage hinterlegt.

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