Visaverfahren

 

+++ ACHTUNG: Bitte beachten Sie folgende Regelungen aufgrund der aktuellen Corona-Lage +++

Am 8. April 2020 trat die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung - SchengenVisaCOVID-19-V) in Kraft. Danach sind Ausländer, die sich am 17. März 2020 mit einem gültigen Schengen-Visum im Bundesgebiet aufgehalten haben oder die nach dem 17. März 2020 und vor dem Inkraftreten der Verordnung mit einem gültigen Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist sind und die sich jeweils zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Bundesgebiet aufhalten, sind ab dem Zeitpunkt des Ablaufs ihres Schengen-Visums bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

Weitere Informationen siehe hier.

 

1.       Verlängerung von noch gültigen Schengen-Visa

Für den Fall des Ablaufes der Zeiten eines Besuchsvisums bzw. der Zeiten eines visafreien Aufenthalts von 90 Tagen und der Unmöglichkeit einer Ausreise wegen der Coronapandemie möchten wir Sie auf folgendes Hinweisen:

Die Verlängerung von Schengen-Visa bzw. von Zeiten eines visafreien Aufenthaltes zu Besuchszweck ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn sich nach der Einreise neue Tatsachen und besondere Gründe ergeben haben und eine Ausreise nicht fristgemäß erfolgen kann.

Eine Verlängerung kommt jedoch nur im Betracht, wenn das Schengen-Visum noch gültig ist bzw. Ihr visafreier Aufenthalt noch zulässig ist. Ist die Gültigkeit bereits abgelaufen oder sind die Zeiten des visafreien Aufenthaltes ausgeschöpft, kommt eine Visumverlängerung nicht mehr in Frage.

Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt, z.B. zu Besuchszwecken bei der Person, die sich für Sie verpflichtet hat, im Landkreis Märkisch-Oderland hatten, kann die Verlängerung des Besuchsvisums in der Ausländerbehörde Märkisch-Oderland erfolgen. Eine Vorsprache jedoch ohne vereinbarten Termin ist nicht möglich. Setzen Sie sich bitte mit uns über auslaenderbehoerde@landkreismol.de für eine Terminvereinbarung in Verbindung.

Für die Verlängerung eines Visums müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

1.            der gültige Reisepass mit dem gültigen Visum oder

bei visafreier Einreise, der gültige Reisepass mit Einreisestempel (Grenzübertritt in den Schengenraum)

2.            Nachweise zum künftigen gesicherter Lebensunterhalt

3.            Nachweise des Krankenversicherungsschutz

Der Lebensunterhalt muss für die Dauer der Visumsverlängerung gesichert sein. Ebenso muss ein genügender und zeitlich ausreichender Krankenversicherungsschutz bestehen. Nachweise zum gesicherten Lebensunterhalt und zum Krankenversicherungsschutz können erbracht werden durch:

·     eine Verpflichtungserklärung und Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel der einladenden Person (die drei letzten Gehaltsnachweise / bei Selbständigen die Einkommensbescheinigung des Steuerberaters mit Unterschrift und Stempel des Steuerberaters) oder

·         ein hinterlegtes Sparbuch bei der Ausländerbehörde oder

·    einen Nachweis eigener ausreichender Mittel (Bankauszug) oder ggf. ein Referenzschreiben der zuständigen Botschaft mit Übernahme der Lebenshaltungskosten / Krankenversicherung

·         eine Reise-Krankenversicherung für die Dauer des zu verlängernden Aufenthalts oder

·         ein Referenzschreiben der zuständigen Botschaft mit Übernahme der Reisekrankenversicherung

(Unfälle und akute Erkrankungen müssen durch die Versicherung in beiden Fällen abgedeckt sein.)

·         eine Vollmacht mit Pass oder Personalausweis, für den Fall, dass eine persönliche Vorsprache nicht möglich ist.

Im Weiteren müssen im Rahmen des Antrages auf Verlängerung des Visums Angaben zu Ihrem Aufenthaltsort, zum Zweck des weiteren Aufenthalts und zur Dauer des Aufenthalts erfolgen. Gegebenenfalls können weitere Nachweise und Angaben erforderlich werden.

 

2.       Ausstellung einer Grenzübertrittsbescheinigung bei abgelaufenem Schengen-Visum oder abgelaufener Frist zur Ausreise bei Visafreiem Aufenthalt

Für den Fall, dass Ihr Besuchsvisum beziehungsweise die Frist zur Ausreise bei visafreiem Aufenthalt bereits abgelaufen ist und Ihr bisheriger Aufenthalt beziehungsweise auch Ihr künftigen Aufenthalt bis zum nächstmöglichen Termin einer Ausreise im Landkreises Märkisch-Oderland erfolgt, kann eine sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt werden, soweit hierfür die Voraussetzungen vorliegen.

Eine Grenzübertrittsbescheinigung dient als Nachweis, dass der ausreisepflichtige Ausländer die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Vertragsgebiet der Schengen-Staaten innerhalb der ihm in der Grenzübertrittsbescheinigung vermerkten Ausreisefrist verlassen hat. Weder die Verpflichtung zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland noch die Grenzübertrittsbescheinigung vermitteln ein Recht zur Einreise oder zum Aufenthalt in einem anderen Schengen-Staat. Dies gilt insbesondere auch für Transitaufenthalte im Zusammenhang mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet. Sofern Sie daher nicht auf direktem Weg per Flug in Ihr Heimatland zurückkehren, bedarf es für die Einreise und den Aufenthalt in einem anderen Schengen-Staat oder anderen Drittstaat einer entsprechenden Erlaubnis (Visum) durch diesen Staat. Daher müssen Sie sich vor Ihrer Ausreise an die entsprechenden Behörden (z.B. Botschaften, Konsulate) des jeweiligen Staates wenden.

Für die Ausstellung einer Grenzübertrittsbescheinigung für der damit verbundenen Fristsetzung kommt es auf den Tag der Ausreise an. Hier sind in der Regel die Angaben eines bereits gebuchten Fluges erforderlich. Die Ausreise sollte kurzfristig umgesetzt werden.

Eine Vorsprache ohne vereinbarten Termin ist nicht möglich. Setzen Sie sich bitte mit uns über auslaenderbehoerde@landkreismol.de für eine Terminvereinbarung in Verbindung.

Für etwaige weitere Fragen senden Sie uns bitte eine E-Mail an auslaenderbehoerde@landkreismol.de . Wir sind unter den gegebenen Umständen bemüht, diese umgehend zu beantworten.

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Wer benötigt ein Visum?*

Für die Einreise und den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland benötigen ausländische Staatsangehörige in der Regel ein Visum, das bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) im Heimatland beantragt wird. Staatsangehörige bestimmter Länder sind davon befreit, wenn sie sich bis zu drei Monaten zu Besuchszwecken ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland aufhalten wollen. Eine Übersicht über die Staaten, für die Visumpflicht bzw. –freiheit bei der Einreise in die Bundesrepublik besteht, befindet sich auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes:

Soll der Aufenthalt länger als drei Monate dauern oder ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beabsichtigt, muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit vor der Einreise ein Visum beantragt werden. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Staatsangehörige aller EU-Länder sowie folgender Länder: Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland, Schweiz und Vereinigte Staaten von Amerika. Sie können den erforderlichen Aufenthaltstitel innerhalb von drei Monaten nach der Einreise bei der zuständigen Ausländerbehörde einholen. In Zweifelsfällen geben die deutschen Auslandsvertretungen Auskunft über das Erfordernis eines Visums.

Wo bekommt man ein Visum?

Für die Beantragung und Erteilung eines Visums sind die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in dem jeweiligen Herkunftsstaat der Antragstellenden oder dem Staat ihres gewöhnlichen erlaubten Aufenthalts zuständig.

Wie wird das Visum beantragt?

Die Antragsteller füllen die, in der Auslandsvertretung ausgegebenen Antragsformulare aus und reichen diese dort ein. In dem Antrag müssen insbesondere der genaue Einreise- und Aufenthaltszweck sowie der Ort und die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts angegeben werden. Je nach Zweck des Aufenthalts sind weitere Angaben erforderlich. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig gemacht werden. Alle Ungenauigkeiten und Unklarheiten können dazu führen, dass ein Visum widerrufen oder die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels versagt wird und eine Ausreise erfolgen muss. Besteht eine Einreisesperre aufgrund einer Ausweisung oder Abschiebung, führt dies zwingend zur Versagung des Visums. In diesen Fällen ist vor Beantragung des Visums die Aufhebung der Einreisesperre zu beantragen. Dieser Antrag ist bei der Ausländerbehörde, die die Einreisesperre verfügt hat, zu stellen.

Wie wird der Aufenthalt im Bundesgebiet verlängert?

Vor Ablauf des Visums bzw. vor Ablauf des erlaubten visumfreien Aufenthalts ist ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Ausländerbehörde zu stellen.

Ein Touristenvisum wird für maximal 3 Monate erteilt. Eine Verlängerung in Deutschland ist in der Regel nicht möglich. Bitte weisen Sie Ihren Gast darauf hin. Das Visum muss bei der deutschen Botschaft vor der Einreise für den Zeitraum beantragt werden, den man auch in Deutschland verbringen möchte.

Wie verläuft das Visumverfahren?

Bei Verfahren ohne Beteiligung der Ausländerbehörde:

Handelt es sich um ein Visum, für das keine Zustimmung einer Ausländerbehörde erforderlich ist (z.B. bei beabsichtigten Aufenthalten bis zu drei Monaten), entscheidet die Auslandsvertretung über den Antrag in eigener Zuständigkeit.

Bei Verfahren mit Beteiligung der Ausländerbehörde:

Handelt es sich um ein zustimmungsbedürftiges Visum (insbesondere bei beabsichtigten Daueraufenthalten), sendet die Auslandsvertretung den Visumantrag mit der Bitte um Stellungnahme an die zuständige deutsche Ausländerbehörde. Die Weiterleitung erfolgt in der Regel über den Kurierdienst des Auswärtigen Amtes. Da es sich bei Visumanträgen um schutzbedürftige Daten handelt, ist der Versandweg wegen der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen kompliziert und nimmt daher durchschnittlich zwei bis drei Wochen in Anspruch. Zwar werden die Anträge bereits vorher online durch das Bundesverwaltungsamt in Köln bei der Ausländerbehörde angekündigt, jedoch kann eine Bearbeitung in der Regel erst aufgenommen werden, wenn der komplette Antrag mit den vollständigen Unterlagen vorliegt. Die Ausländerbehörde prüft die Unterlagen und stellt noch erforderliche Ermittlungen an. Häufig ist es notwendig, dass die im Landkreis Märkisch-Oderland wohnhaften bzw. ansässigen Referenzpersonen (z. B. Ehegatte, zukünftiger Arbeitgeber) weitere Unterlagen beibringen oder Angaben machen müssen.

Nach Abschluss der Bearbeitung gibt die Ausländerbehörde eine Stellungnahme an die Auslandsvertretung ab. Diese trifft dann in alleiniger Zuständigkeit die Entscheidung über die Erteilung des Visums. Die Stellungnahme der Ausländerbehörde ist ein rein interner Verwaltungsvorgang, der sich nicht an die Antragsteller oder die Referenzpersonen richtet, sondern ausschließlich an die Auslandsvertretung. Das Ergebnis wird deshalb den Antragstellern nicht mitgeteilt. Allein die Auslandsvertretung unterrichtet die Antragsteller über ihre Entscheidung. Gegen ablehnende Entscheidungen können Rechtsmittel bei der deutschen Auslandsvertretung eingelegt werden.

Allgemeine Hinweise:

Dieses Hinweise sind auf den „Normalfall“ zugeschnitten. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass im Einzelfall Abweichungen möglich sind.

* gilt nicht für Staatsangehörige aus einem Land der Europäischen Union

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