Allgemeinverfügung

 
Tierseuchenallgemeinverfügung
zur Feststellung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei
Wildschweinen

 

Die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vom 01. 01. 2020 wird aufgehoben. Stattdessen ordnet auf Grund amtlich festgestellter Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Landkreis Märkisch-Oderland, der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, aufgrund

  • von §§ 14a, 14d, 14e Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung – SchwPestV) in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 2020 (BGBl. I S. 1605), die durch Artikel 1a der Verordnung vom 16. Juli 2020 (BGBl. I S. 1700) geändert worden
    ist, sowie
  • des § 1 Abs. 4 und des § 5 Abs. 8 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
    17. Dezember 2001, zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016

    folgendes an:

A. Festlegung von Restriktionsgebieten

I. Um die Fundstellen von ASP-infI. Um die Fundstellen von ASP-infizierten Wildschweinen werden als Restriktionsgebiete ein “gefährdetes Gebiet”, als innerer Bereich dieses gefährdeten Gebiets ein “Kerngebiet” sowie um das “gefährdete Gebiet” eine “Pufferzone” wie folgt festgelegt:

1. als gefährdetes Gebiet die Städte und Gemeinden mit ihren Gemarkungen:
Alt Tucheband; Bleyen-Genschmar; Falkenhagen; Fichtenhöhe; Golzow; Gusow-Platkow; Küstriner Vorland; Stadt Lebus; Letschin; Lietzen; Lindendorf; Neuhardenberg nur die Gemarkungen Neuhardenberg, Quappendorf, Wulkow b. Trebnitz; Neutrebbin nur die Gemarkungen Altbarnim, Wuschewier; Podelzig; Reitwein; Treplin; Stadt Seelow; Vierlinden nur die Gemarkungen Alt Rosenthal, Diedersdorf, Friedersdorf, Görlsdorf, Marxdorf, Neuentempel; Zechin; Zeschdorf

2. als Kerngebiet des gefährdeten Gebietes folgende Gemarkungen und Gebiete:
Bleyen; Küstrin-Kietz; Naturschutzgebiet Oderaue-Genschmar; Teile der Gemarkung Gorgast (in östlicher, nördlicher und westlicher Richtung der Gemarkungsgrenze folgend bis zur Bahnstrecke, dieser folgend bis zum Manschnower Hauptgraben, diesem folgend bis Graben am Bahnweg, diesem folgend bis zur südlichen Gemarkungsrenze Küstrin-Kietz)

3. als Pufferzone um das gefährdete Gebiet die Städte und Gemeinden mit ihren Gemarkungen:
Bliesdorf nur Gemarkungen Bliesdorf, Kunersdorf, Metzdorf; Buckow; Märkische Höhe; Stadt Müncheberg nur die Gemarkungen Hermersdorf, Jahnsfelde, Münchehofe, Obersdorf, Trebnitz sowie Teilen von Müncheberg (in südlicher, östlicher und nördlicher Richtung der Gemarkungsgrenze folgend - westlich bis Abzweig Str. Schlagenthin, dieser folgend bis zur B 168, dieser folgend bis Gemarkung Eggersdorf bei Müncheberg) und Teilen von Waldsieversdorf (der Gemarkungsgrenze folgend, östlich der B 168 von Gemarkung Garzin, der B 168 folgend bis Gemarkung Müncheberg); Neuhardenberg nur die Gemarkung Altfriedland; Neulewin; Neutrebbin nur die Gemarkungen Altlewin, Alttrebbin und Neutrebbin; Oberbarnim nur die Gemarkung Pritzhagen; Oderaue nur die Gemarkungen Altmädewitz, Altreetz, Altwustrow, Neulietzegöricke, Neurüdnitz, Neuwustrow, Zäckericker Loose; Vierlinden nur die Gemarkung Worin; Wriezen nur die Gemarkungen Altwriezen, Beauregard, Eichwerder, Jäckelsbruch, Wriezen

B. Anordnungen für das gefährdete Gebiet per Gesetz:
(hierzu zählt auch das Kerngebiet)

I. 1. An den Hauptzufahrtswegen zum gefährdeten Gebiet werden von den zuständigen Behörden an geeigneten Stellen Schilder mit der Aufschrift „Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen – Gefährdetes Gebiet“ gut sichtbar angebracht.
2. An den Hauptzufahrtswegen zum Kerngebiet innerhalb des gefährdeten Gebietes werden von den zuständigen Behörden an geeigneten Stellen Schilder mit der Aufschrift „Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen-Kerngebiet“ gut sichtbar angebracht.
3. Tierhalter im gefährdeten Gebiet haben dem VLÜA MOL unverzüglich
a) die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standortes sowie
b) verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine anzuzeigen.
4. Tierhalter im gefährdeten Gebiet haben sämtliche Schweine abzusondern. Es ist sicherzustellen, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen können.
5. Tierhalter im gefährdeten Gebiet haben geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte einzurichten.
6. Tierhalter im gefährdeten Gebiet haben verendete und erkrankte Schweine, bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann, nach näherer Anweisung des VLÜA MOL serologisch oder virologisch auf Afrikanische Schweinepest untersuchen zu lassen.
7. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in Berührung kommen können, müssen für Wildschweine unzugänglich aufbewahrt werden.
8. Tierhalter im gefährdeten Gebiet haben sicherzustellen, dass Hunde das Betriebsgelände nur unter Aufsicht verlassen.
9. Auf öffentlichen oder privaten Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen Schweine nicht getrieben werden.
10. Personen, die mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind, haben Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach näherer Anweisung des VLÜA MOL durchzuführen.
11. Hunde und Gegenstände (auch Fahrzeuge), die bei der Jagd verwendet werden, soweit sie mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sind, sind durch den Halter bzw. durch den Jagdausübungsberechtigten zu reinigen und zu desinfizieren.
12. Erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein können, dürfen in einen Betrieb nicht verbracht werden.
13. Gras, Heu und Stroh, das im gefährdeten Gebiet gewonnen worden ist, darf nicht zur Verfütterung an oder als Einstreu oder Beschäftigungsmaterial für Schweine verwendet werden. Dies gilt nicht für Gras, Heu und Stroh, das früher als sechs Monate vor der Festlegung des gefährdeten Gebietes gewonnen worden ist, vor der Verwendung mindestens für sechs Monate vor Wildschweinen sicher geschützt gelagert oder für mindestens 30 Minuten einer Hitzebehandlung bei mindestens 70°C unterzogen wurde.

Jagdausübungsberechtigte haben:
14. Wildschweine und frisches Wildschweinefleisch sowie Wildschweinefleischerzeugnisse dürfen aus dem gefährdeten Gebiet in andere Gebiete des Inlands oder innergemeinschaftlich nicht verbracht oder ausgeführt werden.
15. Frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse von im gefährdeten Gebiet gehaltenen Tieren dürfen aus dem gefährdeten Gebiet innergemeinschaftlich nicht verbracht oder ausgeführt werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch das VLÜA MOL.
16. Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen dürfen zum Zwecke des innergemeinschaftlichen Handels aus dem gefährdeten Gebiet nicht
verbracht werden.
17. Schweine dürfen weder in einen noch aus einem Betrieb im gefährdeten Gebiet verbracht werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch
das VLÜA MOL.

Auf die §§ 14d-j der Schweinepest-Verordnung wird verwiesen.

II. Über die gesetzlichen Pflichten hinaus wird für das gefährdete Gebiet folgendes angeordnet:
1. Personen, Hunde, Fahrzeuge und Gegenstände, die mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sein könnten, sind zu reinigen.
2. Die Nutzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen wird vorläufig verboten. Von diesem Verbot können auf Antrag Ausnahmen durch die Kreisverwaltung Märkisch-Oderland zugelassen werden. Vom Nutzungsverbot ausgenommen sind Weidehaltungen.
3. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Brachflächen sind durch den Landwirt auf gesonderte Anordnung des Veterinäramtes Jagdschneisen anzulegen.
4. Das Betreten des Waldes und der offenen Landschaft sind verboten. Das Veterinäramt kann Ausnahmen auf Antrag zulassen. Der Antrag ist schriftlich oder per E-Mail an veterinaeramt@landkreismol.de zu stellen.
5. Hunde dürfen im gefährdeten Gebiet nicht frei umherlaufen. Es gilt eine strikte Leinenpflicht für Hunde.
6. Die Jagd ist im gefährdeten Gebiet umfassend und auf alle Tierarten verboten. Von diesem Verbot können auf Anordnung durch das Veterinäramt und der Unteren Jagdbehörde Ausnahmen zugelassen werden. Das Verbot wird durch das Veterinäramt aufgehoben, sobald es die epidemiologische Lage zulässt und durch die fachliche Planung der Bekämpfungsstrategie bestätigt wurde.
7. Jagdausübungsberechtigte sind verpflichtet,
a) verstärkt nach verendeten Wildschweinen zu suchen und die Suche durch andere, vom Veterinäramt bestimmte Personen zu dulden und
bei dieser mitzuwirken. Von den Jagdausübungsberechtigten zu dulden, sind insbesondere die für die Kadaversuche eingesetzten Suchtrupps und die sie jeweils begleitenden Jäger (auch mit Schusswaffen).
b) jedes verendet aufgefundene Wildschwein, unverzüglich unter Angabe des Fundortes (GPS-Daten) beim zuständigen Veterinäramt anzuzeigen, und
c) zur sachgemäßen Kennzeichnung, Probenahme zur virologischen und ggf. serologischen Untersuchung und unschädlichen Beseitigung behördlich geschulte und eingeteilte Personen hinzuzuziehen.

III. Für das Kerngebiet werden, zusätzlich zu den Anordnungen unter B., folgende Maßregeln angeordnet:

1. Das Betreten oder Befahren des Kerngebietes ist verboten.
Vom Verbot ausgenommen sind:

a. das Befahren oder Betreten des Kerngebietes aufgrund von Gefahr im Verzug,
b. Anlieger zum Erreichen und Verlassen ihres Grundbesitzes unter Nutzung ausschließlich des direkten Weges,
c. der reguläre Durchgangsverkehr und Wirtschaftsverkehr auf den öffentlichen Straßen.

Das Veterinäramt kann darüber hinaus Ausnahmen erteilen. Personen mit unaufschiebbaren Anliegen kann im Einzelfall durch das Veterinäramt des
Landkreises ein Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Der Antrag ist formlos schriftlich an das Veterinäramt des Landkreises Märkisch-Oderland oder per EMail an veterinaeramt@landkreismol.de zu stellen und hat neben den Adressund Kontaktdaten des Antragstellers, das amtliche Kennzeichen des Pkw’s (sofern genutzt), die Angabe der Lage der Fläche sowie den Befahrungsgrund zu enthalten.

2. Die Umzäunung des Kerngebietes ist zu dulden.

C. Anordnungen für die Pufferzone

1. Jagdausübungsberechtigte sind verpflichtet,
a) verstärkt nach verendeten Wildschweinen zu suchen und ggf. die Suche durch andere, vom Veterinäramt bestimmte Personen zu dulden und bei dieser
mitzuwirken, Von den Jagdausübungsberechtigten zu dulden, sind insbesondere die für die Kadaversuche eingesetzten Suchtrupps und die sie jeweils begleitenden Jäger mit Schusswaffen,
b) jedes verendet aufgefundene Wildschwein, unverzüglich unter Angabe der GPSDaten des Fundortes beim Veterinäramt des Landkreises Märkisch-Oderland schriftlich oder per E-Mail an veterinaeramt@landkreismol.de bzw. (telefonisch unter 033468506969- jeweils mit Kontaktdaten – anzuzeigen,c) zur sachgemäßen Kennzeichnung, Probenahme und unschädlichen Beseitigung behördlich geschulte und eingeleitete Personen hinzuzuziehen,
d) Wildschweine verstärkt mittels Ansitz-/Einzeljagd und Fallenfang zu bejagen und auf Anordnung des Veterinäramtes die Bejagung durch andere Jagdausübungsberechtigte zu dulden und daran mitzuwirken,
e) Bewegungsjagden sind verboten. Ausnahmen können insbesondere für Erntejagden durch das Veterinäramt zugelassen werden.

Tierhalter haben
1. a. dem Veterinäramt unverzüglich
a.a. die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standortes,
a.b. verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine anzuzeigen,
a. sämtliche Schweine so abzusondern, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen können,
b. geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstiger Standorte einzurichten.
c. verendete und erkrankte Schweine, bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann, nach näherer Anweisung des Veterinäramtes serologisch oder virologisch auf Afrikanische Schweinepest untersuchen zu lassen.
d. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in Berührung kommen können, für Wildschweine unzugänglich aufzubewahren,
e. sicherzustellen, dass Hunde das Betriebsgelände nur unter Aufsicht verlassen.

2. Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen Schweine nicht getrieben werden.
3. Erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein können,
dürfen nicht in einen Betrieb verbracht werden.
4. Gras, Heu und Stroh, das in der Pufferzone gewonnen worden ist, darf nicht zur Verfütterung an oder als Einstreu oder Beschäftigungsmaterial für Schweine verwendet werden. Dies gilt nicht für Gras, Heu und Stroh, das früher als 6 Monate vor der Festlegung des gefährdeten Gebietes gewonnen worden ist, vor der Verwendung mindestens für 6 Monate vor Wildschweinen sicher geschützt gelagert oder für mindestens 30 Minuten einer Hitzebehandlung bei mindestens 70°C unterzogen wurde.

D. Übrige Gemarkungen, Gemeinden und Städte des Landkreises MOL:
Alle erlegten Wildschweine außerhalb der ASP-Restriktionsgebiete sind vom Jagdausübungsberechtigten einer virologischen Untersuchung zuzuführen
(Tupfer oder EDTA-Blut). Die Proben sind mit einem Begleitschein zu versehen und bei folgenden Kurierstützpunkten der Kreisverwaltung :
- Seelow, Puschkinplatz 12 oder
- Bad Freienwalde, Wriezener Straße 36b oder
- Strausberg, Klosterstraße 14
bzw. mit der Trichinenprobe den Fleischbeschautierärzten zur Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zuzuleiten. Untersuchungsmaterial ist in den o. g. Kurierstützpunkten bzw. den nachfolgend aufgeführten Verwaltungsstandorten erhältlich:

Altlandsberg, Falkenberg, Fredersdorf-Vogelsdorf, Hoppegarten, Letschin, Buckow, Müncheberg, Neuenhagen bei Berlin, Neuhardenberg, Petershagen/Eggersdorf, Rüdersdorf, Wriezen

E. Sofortige Vollziehbarkeit
Sofortige Vollziehung der Anordnungen dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die per Gesetz geltenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen angeordnet. Im Übrigen ist diese Allgemeinverfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 der VwGO i. V. m. § 37 des TierGesG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

F. Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt einen Tag nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 01.10.2020 außer Kraft.

G. Weitere Kontaktdaten/Informationen
Jeder Verdacht auf Erkrankung von Schweinen an Afrikanischer Schweinepest (ASP) ist dem Veterinäramt sofort unter: veterinaeramt@landkreismol.de,
Tel.: 03346/8506969 oder – 6901, FAX: 03346/850 6909 zu melden. Die Hotline des Bürgertelefons für Auskünfte zum Thema ASP erreichen Sie von Montag bis Samstag unter 03346/8506909. Ihre Anfragen können Sie auch per E-Mail an veterinaeramt@landkreismol.de richten. Die vollständige Tierseuchenallgemeinverfügung kann auf der Internetseite des Landkreises Märkisch-Oderland eingesehen werden.

H. Zuwiderhandlungen
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 und 4 TierGesG i. V. m. § 25 Abs. 1 SchwPestV eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000,00 € geahndet werden.

Rechtsgrundlagen in den jeweils geltenden Fassungen:
- Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)
- Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG)
- Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung)
- Schweinehaltungshygieneverordnung (Schweinehaltungshygiene-VO)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO)
- Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
- § 24 Bundesjagdgesetz (BJagdG)
- Erlass zur Durchführung der Schweinepest-Verordnung – Anordnung von Maßnahmen zur Vorbeugung vor der Einschleppung und zur frühzeitigen Erkennung der Afrikanischen Schweinepest - des MSGIV vom 02. 10. 2020

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreis MärkischOderland, - Der Landrat -, Puschkinplatz 12, 15306 Seelow oder der im Briefkopf näher benannten Behörde, schriftlich oder zur Niederschrift, einzulegen.Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.maerkischoderland.de/kontakt aufgeführt sind.

Gernot Schmidt
Landrat Seelow, 10. Oktober 2020

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