Allgemeinverfügung


Lesefassung der
Tierseuchenallgemeinverfügung

zur Feststellung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei
Wildschweinen

-Stand 30.11.2020-


Auf Grund amtlich festgestellter Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Landkreis Märkisch-Oderland werden gemäß § 14 d Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung – SchwPestV) die nachfolgenden Maßnahmen angeordnet und bekannt gegeben.


A. Festlegung von Restriktionsgebieten
Um die Fundstellen von ASP-infizierten Wildschweinen werden als Restriktionsgebiete ein “gefährdetes Gebiet”, als innerer Bereich dieses gefährdeten Gebiets ein “Kerngebiet” sowie um das “gefährdete Gebiet” eine “Pufferzone” wie folgt festgelegt:

  1. als gefährdetes Gebiet die Städte und Gemeinden mit ihren Gemarkungen

    Alt Tucheband; Bleyen-Genschmar; Fichtenhöhe – östlich der Bahnstrecke RB 60; Golzow; Küstriner Vorland; Lebus – nur die Gemarkungen Lebus, Mallnow – östlich der Bahnstrecke RB 60; Letschin – nur die Gemarkung Sophienthal; Lindendorf – östlich der Bahnstrecke RB 60; Podelzig; Reitwein; Seelow – östlich der Bahnstrecke RB 60; Vierlinden – östlich der Bahnstrecke RB 60; Zechin

  2. als Kerngebiet des gefährdeten Gebietes folgende Gemarkungen und Gebiete

    Bleyen; Küstrin-Kietz; Naturschutzgebiet Oderaue-Genschmar; Teile der Gemarkung Genschmar (ab Gemarkungsgrenze Küstrin-Kietz Richtung
    Bleyener Weg, diesem 500 m folgend, dann nördlich über Acker bis Nieschener Deich); Teile der Gemarkung Gorgast (in nördlicher Richtung der Gemarkungsgrenze folgend bis zur Bahnstrecke, dieser folgend bis zur Gemarkungsgrenze Golzow, dieser folgend bis Graben am Bahnweg, diesem folgend und weiter entlang der östlichen Ortslage Neu Manschnow); Teile der Gemarkung Rathstock (entlang der östlichen Gemarkungsgrenze, entlang der südlichen Gemarkungsgrenze, das süd-östliche Waldstück durchschneidend, ca. 550 m nördlich entlang der westlichen Waldkante, weiter westlich entlang des Feldweges Richtung Neu Manschnow, der östlichen Ortslage Neu Manschnow folgend bis Graben am Bahnweg)

  3. als Pufferzone um das gefährdete Gebiet die Städte und Gemeinden mit ihren Gemarkungen:

    Bad Freienwalde – nur die Gemarkungen Hohenwutzen, Hohensaaten; Falkenhagen (Mark); Fichtenhöhe – nur die Gemarkungen Alt Mahlisch, Carzig – westlich der Bahnstrecke RB 60, Niederjesar; Gusow-Platkow; Lebus – nur die Gemarkungen Mallnow – westlich der Bahnstrecke RB 60, Schönfließ, Wulkow bei Booßen, Wüste Kunersdorf; Letschin – nur die Gemarkungen Groß Neuendorf, Klein Neuendorf, Kiehnwerder, Kienitz, Letschin, Mehrin-Graben, Neubarnim, Neu Rosenthal, Ortwig, Ortwig Graben, Posedin, Sietzing, Solikante, Steintoch, Wilhelmsaue, Zelliner Loose; Lietzen;
    Lindendorf – nur die Gemarkungen Dolgelin – westlich der Bahnstrecke RB 60, Libbenichen – westlich der Bahnstrecke RB 60, Neu Mahlisch; Müncheberg – nur die Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz; Neuhardenberg; Neulewin – nur die Gemarkungen Güstebieser Loose, Neulietzegöricke; Oderaue – nur die Gemarkungen Neuküstrinchen, Neuranft, Neurüdnitz, Zäckericker Loose; Seelow – nur die Gemarkungen Langsow – westlich der Bahnstrecke RB 60, Seelow – westlich der Bahnstrecke RB 60, Werbig – westlich der Bahnstrecke RB 60; Treplin; Vierlinden - nur die Gemarkungen Alt Rosenthal, Diedersdorf,
    Friedersdorf – westlich der Bahnstrecke RB 60, Görlsdorf, Marxdorf, Neuentempel, Worin; Zeschdorf

    Eine Karte der festgelegten Gebiete ist auf der Internetseite des Landkreises Märkisch-Oderland eingestellt.

    Die vorübergehende Errichtung von wildschweinsicheren Zäunen in den Restriktionszonen ist zu dulden.

    B. Anordnungen für das gefährdete Gebiet per Gesetz:
    (hierzu zählt auch das Kerngebiet)

    1. An den Hauptzufahrtswegen zum gefährdeten Gebiet werden von den zuständigen Behörden an geeigneten Stellen Schilder mit der Aufschrift
    „Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen – Gefährdetes Gebiet“ gut sichtbar angebracht.

    2. An den Hauptzufahrtswegen zum Kerngebiet, innerhalb des gefährdeten Gebietes, werden von den zuständigen Behörden an geeigneten Stellen
    Schilder mit der Aufschrift „Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen-Kerngebiet“ gut sichtbar angebracht.

    3. Tierhalter im gefährdeten Gebiet haben dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (Veterinäramt) unverzüglich

    a) die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standortes sowie

    b) verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine anzuzeigen.

    4. Tierhalter im gefährdeten Gebiet haben sämtliche Schweine abzusondern. Es ist sicherzustellen, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung
    kommen können (Verbot von Freiland- und Auslaufhaltungen).

    5. Tierhalter im gefährdeten Gebiet haben geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte einzurichten.

    6. Tierhalter im gefährdeten Gebiet haben verendete und erkrankte Schweine, bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann, unverzüglich auf Afrikanische Schweinepest untersuchen zu lassen.

    7. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in Berührung kommen können, müssen für Wildschweine unzugänglich aufbewahrt werden.

    8. Tierhalter im gefährdeten Gebiet haben sicherzustellen, dass Hunde das Betriebsgelände nur unter Aufsicht verlassen.

    9. Auf öffentlichen oder privaten Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen Schweine nicht getrieben werden.

    10. Personen, die mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind, haben Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen durchzuführen.

    11. Hunde und Gegenstände (auch Fahrzeuge), die bei der Jagd verwendet werden, soweit sie mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sind, sind durch den Halter bzw. durch den Jagdausübungsberechtigten zu reinigen und zu desinfizieren.

    12. Erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein können, dürfen in einen Betrieb nicht verbracht werden.

    13. Gras, Heu und Stroh, das im gefährdeten Gebiet gewonnen worden ist, darf nicht zur Verfütterung an oder als Einstreu oder Beschäftigungsmaterial für Schweine verwendet werden. Dies gilt nicht für Gras, Heu und Stroh, das früher als sechs Monate vor der Festlegung des gefährdeten Gebietes gewonnen worden ist, vor der Verwendung mindestens für sechs Monate vor Wildschweinen sicher geschützt gelagert oder für mindestens 30 Minuten einer Hitzebehandlung bei mindestens 70°C unterzogen wurde.

    14. Wildschweine und frisches Wildschweinefleisch sowie Wildschweinefleischerzeugnisse dürfen aus dem gefährdeten Gebiet in andere Gebiete des Inlands oder innergemeinschaftlich nicht verbracht oder ausgeführt werden.

    15. Frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse von im gefährdeten Gebiet gehaltenen Tieren dürfen aus dem gefährdeten Gebiet
    innergemeinschaftlich nicht verbracht oder ausgeführt werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch das Veterinäramt.

    16. Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen dürfen zum Zwecke des innergemeinschaftlichen Handels aus dem gefährdeten Gebiet nicht
    verbracht werden.

    17. Schweine dürfen weder in einen noch aus einem Betrieb im gefährdeten Gebiet verbracht werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch
    das Veterinäramt.

    Auf die §§ 14d-j der Schweinepest-Verordnung wird verwiesen.

    II. Über die gesetzlichen Pflichten hinaus wird für das gefährdete Gebiet folgendes angeordnet:

    1. Personen, Hunde, Fahrzeuge und Gegenstände, die mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sein könnten, sind zu reinigen.

    2. Die Nutzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen wird verboten. Von diesem Verbot können auf Antrag Ausnahmen durch die Kreisverwaltung Märkisch-Oderland zugelassen werden. Vom Nutzungsverbot ausgenommen sind Weidehaltungen.

    3. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Brachflächen sind durch den Landwirt auf gesonderte Anordnung des Veterinäramtes Jagdschneisen anzulegen.

    4. Hunde dürfen im gefährdeten Gebiet nicht frei umherlaufen. Es gilt eine strikte Leinenpflicht für Hunde.

    5. Die Jagd ist im gefährdeten Gebiet umfassend und auf alle Tierarten verboten. Von diesem Verbot können auf Anordnung durch das Veterinäramt und der Unteren Jagdbehörde Ausnahmen zugelassen werden. Das Verbot wird durch das Veterinäramt aufgehoben, sobald es die epidemiologische Lage zulässt und durch die fachliche Planung der Bekämpfungsstrategie bestätigt wurde.

    6. Jagdausübungsberechtigte sind verpflichtet, verstärkt nach verendeten Wildschweinen zu suchen und die Suche durch andere, vom Veterinäramt bestimmte Personen zu dulden und bei dieser mitzuwirken. Von den Jagdausübungsberechtigten zu dulden sind insbesondere die für die Kadaversuche eingesetzten Suchtrupps und die sie jeweils begleitenden Jäger (auch mit Schusswaffen).

    7. Jedes verendet aufgefundene Wildschwein ist unverzüglich unter Angabe des Fundortes (GPS-Daten) beim zuständigen Veterinäramt anzuzeigen.

    8. Die sachgemäße Kennzeichnung, Probenahme, Bergung und unschädliche Beseitigung ist durch geschulte und beauftragte Personen durchzuführen.

    III. Für das Kerngebiet werden, zusätzlich zu den Anordnungen unter B., folgende Maßregeln angeordnet:
    Das Betreten oder Befahren des Kerngebietes ist verboten. Vom Verbot ausgenommen sind:

    a. das Befahren oder Betreten des Kerngebietes aufgrund von Gefahr im Verzug,

    b. Anlieger zum Erreichen und Verlassen ihres Grundbesitzes unter Nutzung ausschließlich des direkten Weges,

    c. der reguläre Durchgangsverkehr und Wirtschaftsverkehr auf den öffentlichen Straßen.

    Das Veterinäramt kann darüber hinaus Ausnahmen erteilen. Personen mit unaufschiebbaren Anliegen kann im Einzelfall durch das Veterinäramt des
    Landkreises eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Der Antrag ist formlos schriftlich an das Veterinäramt des Landkreises Märkisch-Oderland oder per E-Mail an veterinaeramt@landkreismol.de zu stellen und hat neben den Adress- und Kontaktdaten des Antragstellers, das amtliche Kennzeichen des Pkw’s (sofern genutzt), die Angabe der Lage der Fläche sowie den Befahrungsgrund zu enthalten.

    C. Anordnungen für die Pufferzone

    1. Jagdausübungsberechtigte sind verpflichtet, verstärkt nach verendeten Wildschweinen zu suchen und ggf. die Suche durch andere Personen zu dulden und bei dieser mitzuwirken. Von den Jagdausübungsberechtigten zu dulden, sind insbesondere die für die Kadaversuche eingesetzten Suchtrupps und die sie jeweils begleitenden Jäger mit Schusswaffen,

    2. Bewegungsjagden sind verboten. Erntejagden und Ansitzjagden sind von diesem Verbot ausgenommen.

    3. Hunde und Gegenstände, die bei der Jagd verwendet wurden und mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung gekommen sind, sind zu reinigen und zu desinfizieren.

    4. Tierhalter haben dem Veterinäramt unverzüglich

    a. die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standortes anzuzeigen,

    b. sämtliche Schweine so abzusondern, dass sie nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen können,

    c. geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstiger Standorte einzurichten,

    d. verendete und erkrankte Schweine, bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann, nach näherer Anweisung des Veterinäramtes serologisch oder virologisch auf Afrikanische Schweinepest untersuchen zu lassen,

    e. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in Berührung kommen können, für Wildschweine unzugänglich aufzubewahren,

    f. Sicherzustellen, dass Hunde das Betriebsgelände nur unter Aufsicht verlassen.

    5. Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen Schweine nicht getrieben werden.

    6. Erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein können, dürfen nicht in einen Betrieb verbracht werden.

    7. Gras, Heu und Stroh, das in der Pufferzone gewonnen worden ist, darf nicht zur Verfütterung an oder als Einstreu oder Beschäftigungsmaterial für Schweine verwendet werden. Dies gilt nicht für Gras, Heu und Stroh, das früher als 6 Monate vor der Festlegung des gefährdeten Gebietes gewonnen worden ist, vor der Verwendung mindestens für 6 Monate vor Wildschweinen sicher geschützt gelagert oder für mindestens 30 Minuten einer Hitzebehandlung bei mindestens 70°C unterzogen wurde.

    Anordnungen, die per Gesetz für die Pufferzone gelten:


    8. Jagdausübungsberechtigte haben jedes verendet aufgefundene Wildschwein unverzüglich

    a. unter Angabe des Fundortes (GPS-Daten) dem Veterinäramt anzuzeigen,

    b. zu kennzeichnen (Wildmarke, Wildursprungsschein), Proben zur Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen und die Proben mit Wildursprungsschein und Untersuchungsantrag der zuständigen Behörde bzw. den bekannten Stellen zuzuleiten und

    c. anschließend unschädlich über die Tierkörpergeseitigungsfirma SecAnim GmbH zu beseitigen.

    9. Jagdausübungsberechtigte haben jedes erlegte Wildschwein unverzüglich zu kennzeichnen (Wildmarke, Wildursprungsschein) und Proben zur Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen, diese Proben zu kennzeichnen und mit dem Untersuchungsantrag der zuständigen Behörde bzw. den bekannten Stellen zuzuführen.

    10. Der Aufbruch jedes erlegten Wildschweines ist über die Tierkörperbeseitigungsfirma SecAnim GmbH unschädlich zu beseitigen. Die unschädliche Beseitigung hat durch Abgabe des Aufbruchs jedes erlegten Wildschweines in hierfür vorgesehene Kadavertonnen an festgelegten Standorten zu erfolgen.“

    D. Übrige Gemarkungen, Gemeinden und Städte des Landkreises MOL:

    1. Alle erlegten Wildschweine außerhalb der ASP-Restriktionsgebiete sind vom Jagdausübungsberechtigten einer virologischen Untersuchung zuzuführen
    (Tupfer oder EDTA-Blut). Die Proben sind mit einem Untersuchungsantrag zu versehen und bei folgenden Kurierstützpunkten der Kreisverwaltung:
    - Seelow, Puschkinplatz 12 oder
    - Bad Freienwalde, Wriezener Straße 36b oder
    - Strausberg, Klosterstraße 14

    bzw. mit der Trichinenprobe den Fleischbeschautierärzten zur Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zuzuleiten. Untersuchungsmaterial ist in den o. g. Kurierstützpunkten bzw. den nachfolgend aufgeführten Verwaltungsstandorten erhältlich:
    Altlandsberg, Falkenberg, Fredersdorf-Vogelsdorf, Hoppegarten, Letschin, Buckow, Müncheberg, Neuenhagen bei Berlin, Neuhardenberg, Petershagen/Eggersdorf, Rüdersdorf, Wriezen

    2. Jedes verendet aufgefundene Wildschwein, einschließlich Unfallwild, ist beim Veterinäramt anzuzeigen, durch den Jagdausübungsgerechtigten mittels Tupfer zu beproben und diese Probe mit dem vollständig ausgefüllten Untersuchungsantrag und dem Wildursprungsschein bei der zuständigen Behörde bzw. bei den bekannten Stellen abzugeben.

    E. Sofortige Vollziehbarkeit

    Sofortige Vollziehung der Anordnungen dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die per Gesetz geltenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen angeordnet. Im Übrigen ist diese Allgemeinverfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 der VwGO i. V. m. § 37 des TierGesG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

    F. Inkrafttreten und Befristung

    Diese Allgemeinverfügung tritt einen Tag nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 17. 12. 2019 und die Tierseuchenallgemeinverfügung vom 10.10.2020 außer Kraft. Sie ist zeitlich befristet auf den 31.März 2021.

    G. Weitere Kontaktdaten/Informationen

    Jeder Verdacht auf Erkrankung von Schweinen an Afrikanischer Schweinepest (ASP) ist dem Veterinäramt sofort unter: veterinaeramt@landkreismol.de,
    Tel.: 03346/850-6969 oder – 6901, FAX: 03346/850-6909 zu melden. Die Hotline des Bürgertelefons für Auskünfte zum Thema ASP erreichen Sie von
    Montag bis Samstag in der Zeit von 08.00 bis 16.00 Uhr unter 03346/850-6969. Ihre Anfragen können Sie auch per E-Mail an veterinaeramt@landkreismol.derichten.

    H. Zuwiderhandlungen

    Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 und 4 TierGesG i. V. m. § 25 Abs. 1 SchwPestV eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000,00 € geahndet werden.

    Rechtsgrundlagen in den jeweils geltenden Fassungen:

    - Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)
    - Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG)
    - Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung)
    - Schweinehaltungshygieneverordnung (Schweinehaltungshygiene-VO)
    - Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
    - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
    - § 24 Bundesjagdgesetz (BJagdG)
    - Erlass zur Durchführung der Schweinepest-Verordnung – Anordnung von Maßnahmen zur Vorbeugung vor der Einschleppung und zur frühzeitigen
    Erkennung der Afrikanischen Schweinepest - des MSGIV vom 02. 10. 2020

    Rechtsbehelfsbelehrung:

    Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe
    Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreis Märkisch-Oderland, - Der Landrat -, Puschkinplatz 12, 15306 Seelow, schriftlich oder zur Niederschrift, einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.maerkischoderland.de/kontaktaufgeführt sind.


    Gernot Schmidt


    Landrat Seelow, den 07. November 2020
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