Seelow, 08.04.2025

Landeshaushalt verschärft Haushaltssituation in den Landkreisen und Gemeinden

Der Etatentwurf des Landes Brandenburg für die Jahre 2025/2026 sieht massive Einschnitte in die Kommunalfinanzen vor.

Der Beigeordnete und Kämmerer des Landkreises Rainer Schinkel dazu:

„Ich habe den Eindruck, dass das neue Kabinett und der Finanzminister die Haushaltssituation der Kommunen nicht versteht. Ebenso verstand sich das Innenministerium bisher als Sachwalter kommunaler Interessen. Das ist auch nicht mehr erkennbar. Sowohl Land als auch alle Kommunen befinden sich in einer äußerst schwierigen Haushaltssituation, die sich nicht erst kurzfristig aufgebaut hat. Wenn Minister Crumbach meint, dass er keinen Sparhaushalt vorlegt, dann trifft das vielleicht auf das Land zu. Die Kommunen, insb. die Landkreise sind von den Finanzzuweisungen des Landes abhängig und sind von den vorgesehenen massiven Kürzungen betroffen.  Alle Landkreise Brandenburgs haben große finanzielle Probleme. 2024 wiesen sie ein Minus von 391 Millionen Euro aus. Ein Grund ist die sich immer weiter öffnende Schere zwischen sinkenden oder stagnierenden Einnahmen und dynamisch aufwachsenden Ausgaben für die von Bund und Land übertragenen Aufgaben, vor allem im Sozialbereich. Das Land Brandenburg muss sich ehrlich machen. Die Landkreise und Gemeinden werden zu Kürzungen in Bereichen gezwungen, die den freiwilligen Leistungen zuzuordnen sind oder auch dem ÖPNV.

Das Land darf in gewissem Umfang Kredite aufnehmen, die Landkreise müssen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist jetzt schon nicht mehr möglich und was der Finanzminister verkennt, dass dabei schon viele grundsätzlich notwendige Infrastrukturinvestitionen nicht mehr in den  kommunalen Haushalten auftauchen. Wir brauchen eine nicht nur kosmetische Entlastung von uns gesetzlich auferlegten Ausgaben ohne dass es eine Finanzausstattung durch das Land gibt. Der jetzige Etatentwurf des Landes wird den jetzt schon bestehenden Fehlbedarf im Landkreishaushalt von über 30 Mio. € um weitere Millionen Euro im Jahr 2025 verschlechtern. Hier sind die Landtagsabgeordneten gefragt, Veränderungen vorzunehmen.“

Die Tarifpartner der derzeit laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben den Schlichterspruch akzeptiert. Der Schlichterspruch, u. a. mit den vorgesehenen Steigerungen der Entgelte um 3,0 % ab dem 01.04.2025, mindestens aber um 110 € monatlich und einer weiteren Steigerung ab Mai 2026 von 2,8% verlangt den Kommunen zusätzliche Sparanstrengungen ab.   Er ist aber im Sinne des Interessenausgleichs der Forderungen der Tarifpartner ein Ergebnis, das weitere Tarifauseinandersetzungen verhindert.“ 

Die Kreisverwaltung wird die Diskussionen zum Landeshaushalt konstruktiv begleiten und wenn dieser verabschiedet ist, die notwendigen Schritte unternehmen, um die finanzielle Stabilität des Landkreises zu sichern.