Pressemitteilung 3/2022
Höhere Schlüsselzuweisungen des Landes erwartet; Märkisch-Oderland senkt Kreisumlage
Der Landkreis Märkisch-Oderland erhielt mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 die Mitteilung vom Land Brandenburg, dass mit höheren Schlüsselzuweisungen in 2022 zu rechnen ist, als mit den Orientierungsdaten vom 9. September 2021 mitgeteilt wurde.
Die Novembersteuerschätzungen haben insgesamt für das Land Brandenburg höhere Einnahmen prognostiziert und diese Prognose ist in den Haushaltsbeschlüssen auf Landesebene zugrunde gelegt worden.
Der Landkreis hatte zum Zeitpunkt des Erhalts dieser Mitteilung seinen Haushalt bereits aufgestellt. Die Beschlussfassung zum Haushalt 2022 ist in der Kreistagssitzung am 16. Februar 2022 vorgesehen.
Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt hierzu:
„Die Entwicklung ist natürlich erfreulich, sowohl für den Landkreis als auch für seine Gemeinden. Wir können und wollen die Information über zusätzliche Einnahmen nicht ignorieren und haben uns entschieden, einen Änderungsdienst zum Haushaltsplanentwurf 2022 einzubringen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass der Hebesatz der Kreisumlage von 40,1 v. H. auf 39,3 v.H. gesenkt wird. Der Hebesatz ist in jedem Jahr anhand der Einnahmen und voraussichtlichen Aufwendungen neu festzulegen. Das haben wir getan. Ich denke, dass die Gemeinden das zusätzlich zur Verfügung stehende Geld verantwortungsvoll einsetzen. Wir tun gut daran an den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit festzuhalten. Klar ist, dass Bundes- und Landeshaushalt in den kommenden Jahren nicht mehr so viel Mittel bereitstellen werden. Die Schuldenbremse greift und die Kredite, die für die Bekämpfung der Coronapandemie aufgenommen wurden, müssen zurückgezahlt werden.“
Der Vorsitzende des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses Frank Schütz meint:
„Durch die Senkung des Hebesatzes um 0,8 v.H. werden die Kommunen entlastet. Es ist eine Chance für uns alle, dass ebenfalls die geplanten wichtigen Investitionen im Landkreis in gleichem Umfang möglich sind. Das den Kommunen mehr Geld zur Verfügung steht, ist gerade in dieser Zeit ein wichtiges Signal. Durch die Kreistagsbeschlussfassung am 16. Februar 2022 zum Haushaltsplan 2022 kann dies realisiert werden.“
Seelow, 18. Januar 2022
